Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz

Hinweisgebersystem für Kommunen

Datenschutz und Datensicherheit

FAQ

WAS SIE RUND über die EU-Whistleblower-Richtlinie WISSEN SOLLTEN

Was ist Whistleblowing? – Definition

Der Begriff Whistleblowing beschreibt den Vorgang, wenn eine Information an die Öffentlichkeit gelangt, die bisher unter Verschluss gehalten wurde. Somit ist ein Hinweisgeber (Whistleblower) eine Person, die wichtige interne Informationen preis gibt, die der Allgemeinheit sonst nicht zur Verfügung stünden. Im Englischen wird auch häufig der Begriff „leak“ oder „leaking“ benutzt, wenn eine vertrauliche Information an die Öffentlichkeit gelangt. Da das „leaken“ von Informationen für Hinweisgeber nicht ganz ungefährlich ist, bleiben viele von ihnen lieber anonym. Dennoch gibt es einige bekannte Ausnahmefälle, in denen

Hinweisgeber trotz möglicher Konsequenzen, wie Repressalien am Arbeitsplatz bis hin zur Strafverfolgung und einem vorzeitigen Karriereende, selbst direkt an die Öffentlichkeit treten.

Das Umfeld aus dem heraus geleakt wird, kann vielfältig sein und unter anderem in diesen Bereichen stattfinden:

Politik
Behörden
Verwaltung
Wirtschaftsunternehmen
weitere Bereiche

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Welchen Vorteil bietet Whistleblowing?

Da Hinweisgeber Missstände aufdecken und über Fehlverhalten berichten, ist der Begriff Whistleblowing für viele Menschen positiv besetzt. Hinweisgeber tragen entscheidend dazu bei, Rechtsverstöße aufzudecken und zu unterbinden. Dies liegt nicht nur im Interesse der Allgemeinheit, sondern auch der betroffenen Unternehmen selbst.

Wozu dient ein digitales Hinweisgebersystem?

Hinweisgeber nutzen für die Meldung von Missständen üblicherweise ein digitales Hinweisgebersystem. Dieses ist entweder als Teil des Compliance-Managements direkt in die Organisation integriert oder öffentlich einsehbar und beispielsweise staatlich, medial oder durch Bürgerrechtsbewegungen initiiert.
Bereits das bloße Vorhandensein eines internen Hinweisgebersystems kann ausreichen, um Personen von rechtswidrigen Aktivitäten abzuhalten und Missstände frühzeitig zu erkennen. Das schützt vor möglichen Reputationsschäden und Verlusten. Darüber hinaus schafft ein internes Hinweisgebersystem eine offene und vertrauensvolle Arbeitsumgebung, in dem es die Beschäftigten dazu ermutigt, Bedenken zu melden.

Was sind typische Fälle, bei denen Hinweisgeber zur Aufklärung beitragen?

Korruption/Compliance-Verstöße
Insiderhandel
Datenmissbrauch
Menschenrechtsverletzungen
Diskriminierungen am Arbeitsplatz
Umweltverschmutzungen

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Berühmte Beispiele von „Whistleblowing“

Die Bedeutung von Hinweisgebern (Whistleblowern) wurde besonders durch die nachfolgenden Fälle in den letzten Jahren in das öffentliche Bewusstsein gerückt:

Edward Snowden

Die Enthüllungen von Edward Snowden über die globalen Überwachungs- und Spionagepraktiken des US-Geheimdienstes NSA machten im Jahr 2013 weltweit Schlagzeilen. Da in den USA seitdem ein Haftbefehl wegen Spionage gegen ihn vorliegt, lebt Snowden bis heute im Exil in Moskau, ohne Aussicht auf eine Rückkehr in seine Heimat.

Julian Assange

Der investigative Journalist und Politaktivist ist zwar selbst kein klassischer Whistleblower, bietet Hinweisgebern auf seiner Enthüllungsplattform WikiLeaks jedoch die Möglichkeit sensible Informationen der Öffentlichkeit preiszugeben. Seit 2019 ist Assange im britischen Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh inhaftiert. Bis heute wird über den Auslieferungsantrag der USA verhandelt, wo Assange wegen der Übermittlung von Informationen, die die nationale Sicherheit betreffen, verurteilt werden könnte.

Chelsea Manning

Im Jahr 2010 gab Chelsea Manning geheime Militär-Informationen weiter, die auf der WikiLeaks-Plattform von Julian Assange veröffentlicht wurden. Dafür wurde sie wegen Geheimnisverrats und unerlaubten Übertragens geheimer Informationen zu 35 Jahren Haft verurteilt, von der sie nach sieben Jahren von Ex-Präsident Obama begnadigt wurde. Seitdem saß sie noch zwei Mal in Beugehaft, da sie sich bis heute weigert im Prozess gegen die Enthüllungsplattform WikiLeaks auszusagen. 2011 erhielt Manning den in Deutschland vergebenen internationalen Whistleblower Preis.

Weitere berühmte Fälle:

Die Watergate Affäre

Die Berichterstattung der US-amerikanischen Washington Post und ihrer beiden Reporter Bob Woodward und Carl Bernstein über einen Abhörskandal, gestützt auf Informationen des stellvertretenden Direktor des FBI Mark Felt unter dem Pseudonym „Deep Throat“, führte letztlich zum Sturz der Nixon-Regierung.

Günther Wallraff

Der Enthüllungsjournalist arbeitete Ende der 70er Jahre undercover bei der Bild-Zeitung und veröffentliche daraufhin in seinem Bestseller „Der Aufmacher. Der Mann, der bei „Bild“ Hans Esser war“ die journalistischen Vorgehensweisen der Zeitung. Daraufhin wurde er vom Axel-Springer-Verlag mehrfach verklagt. Ab 1983 arbeitete Wallraff zwei Jahre lang als türkischer Gastarbeiter bei verschiedenen Unternehmen und machte seine Erlebnisse in dem Buch „Ganz unten“ publik. Er klagt darin unter anderem den Umgang mit Gastarbeitern und die Verletzung von Arbeitsschutzrichtlinien an.

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Wer schützt mich, wenn ich Missstände melden möchte?

In Deutschland basierte der Schutz von Hinweisgebern bislang in erster Linie auf der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung. Wurde ein Hinweisgeber gekündigt, so war eine Interessenabwägung vorzunehmen, ob der Arbeitnehmer durch seine Offenlegung gegen die arbeitsvertragliche Rücksichtnahmepflicht verstoßen hatte. Aufgrund der damit verbundenen Rechtsunsicherheit und aus Angst vor Repressalien wurden potentielle Hinweisgeber häufig davon abgeschreckt, Rechtsverstöße in ihrem Unternehmen zu melden.

Am 02. Juli 2023 trat nach langem „Hin und Her“ das Hinweisgeberschutzgesetz in Deutschland in Kraft trat, welches der Umsetzung der EU-Whistelblowing-Richtlinie (Richtlinie (EU)2019/1937) dient. Hinweisgeber, die Gesetzesverstöße ihrer Beschäftigungsgeber oder anderer Stellen im beruflichen Kontext melden, sind nun vor Repressalien und deren Androhungen geschützt. Untersagt sind beispielsweise Kündigungen, Abmahnungen, Versetzung oder die Vorenthaltung von Vergünstigungen wie einer Beförderung.

Was sind die Vorteile eines internen Hinweisgebersystems?

Hinweisgeber enthüllen durch ihre Hinweise Fälle von Korruption und Missständen und führen zu deren Aufklärung. Hindert man Hinweisgeber daran, ihrem Gewissen zu folgen und erkannte Missstände anzuprangern, kann das schwerwiegende Folgen für die Organisation haben, in der sie tätig sind. Ein Hinweisgebersystem kann also zu den effektivsten Instrumenten für die Prävention werden, indem es die Risiken für den Hinweisgeber minimiert und so dessen Hemmschwelle einen Missstand zu melden herabsetzt. Ein funktionierendes internes Hinweisgebersystem hat zudem den Vorteil, dass man auch zuerst intern reagieren kann. So können Probleme angegangen werden, bevor sie an die Öffentlichkeit gelangen.

Was ist das Hinweisgeberportal?

Das Hinweisgeberportal ist ein digitales Hinweisgebersystem zur Meldung und Bearbeitung von Hinweisen. Im Zuge des Hinweisgeberdiensts stellen wir Ihnen zudem weitere rechtskonforme interne Meldekanäle zur Verfügung: